Gante hat geschrieben:
Interessant finde ich, dass Flo800GT angibt, für sein Mopped nur 39 € zu zahlen. Vielleicht sollten wir nach dem Vorbild des Versicherungs-Threads noch einen weiteren aufmachen, in dem man vergleichen kann, wo man die besten Konditionen bei der Kfz-Steuer bekommt.
Saisonkennzeichen 03-10.
Das Problem der Motorrad-Maut sehe ich eher darin, dass die Autos ja in "Öko-Klassen" eingestuft sind (Umweltplaketten), nach denen sich die Maut letztlich richten soll (da sich ja auch die Steuer mehr oder minder danach richtet).
Bei Motorrädern gibt es diese Öko-Klassen nicht, deshalb die Frage, wie es dann für Motorräder berechnet werden soll.
Es bräuchte also hier schon einmal 2 unterschiedliche Berechnungsmodelle, was natürlich irgendwo wieder Diskriminierung bedeutet.
Und dann kommen da noch die Kleinkrafträder, die gar keine Steuer zahlen, ja aber auch Kraftfahrzeuge sind und der Argumentation Dobrindts folgend, mautpflichtig sind. Somit hätten wir ein drittes Berechnungssystem.
Da sind doch die nächsten Klagen wegen Diskriminierung schon in Sicht.
Kowalski hat geschrieben:Und das wäre auch vollkommen richtig, nicht auf der einen Seite eine Autobahnmaut, damit endlich Geld für die desolaten Strassen reinkommt und auf der anderen Seite wieder durch Steuer senken oder Aehnliches Geld verschenken.
In der Schweiz zahlen wir die Autobahnvignette neben Versicherung und Verkehrssteuer auch extra, ohne dass da von einer anderen Stelle wieder eine Rückvergütung kommt. Denn dies ist erstens sinnlos, weil zweitens wieder mit einer endlosen Bürokratie verbunden.
Was den meisten in Deutschland wohl aufstößt ist die verlogene Art und Weise, wie die Maut jetzt kommt.
Mich persönlich stören nicht die 100€, sondern dass wir dreist und für jeden ersichtlich belogen werden.
Angie hat im Herbst letztes Jahr noch gesagt "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!". Jetzt gibt es doch eine. Aber immerhin hieß es ja: "Die Maut kommt zwar, aber keine Angst, die Deutschen erhalten dafür einen Ausgleich!" Wobei von vornherein eigentlich klar ist, dass sich das nicht mit EU-Recht vereinbaren lässt.
Denn auch wenn Dobrindt der Meinung ist, dass jeder Staat seine Steuergesetze selbst regeln kann, liegt er da schlichtweg falsch.
Die Vorschriften über die Beihilfekontrolle der Europäischen Union (Art. 107 ff. AEUV) finden nämlich auch für die Steuergesetze der "souveränen" Staaten Anwendung (geregelt in der EG 98/C 384/03). Darunter fallen dann so Sachen wie Minderungen der Steuerbemessungsgrundlagen (durch besondere Abzugsmöglichkeiten, erhöhte Abschreibung, etc), Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung und günstige Zahlungsvereinbarungen (Steuerstundung, Ratenzahlung).
Das heißt: Wenn er so eine Minderung der KFZ-Steuer einführen will, muss die EU das genehmigen. Wird sie in diesem Fall natürlich nicht, weil klar erkenntlich ist, warum die Minderung kommen soll und dass dadurch Ausländer diskriminiert werden. Da kann der Dobrindt das Paket in noch so viele Einzelgesetze verpacken.
Also nix mit: Wir können unsere Steuern machen, wie wir wollen.
Das hat die EU-Komission ja nach Gesprächen mit Dobrindt auch schon durchklingen lassen, dass das so nicht funktioniert. Dass er trotzdem daran festhält zeigt doch, wie ignorant und dreist das Thema angegangen wird.
Im Endeffekt wird es kommen, wie es kommen musste: Die Maut kommt ohne Ausgleich, unsere Politiker verstecken sich hinter der "bösen EU", obwohl sie es von vornherein gewusst haben.
Das i-Tüpfelchen wird der ganzen Sache vermutlich damit aufgesetzt, dass die Maut nicht einmal zweckgebunden sein wird.
Denn auch das muss im entsprechenden Gesetz so festgehalten sein, das ist nicht automatisch so. Ohne die Zweckbindung ist es also nur eine weitere Einnahmequelle für den Gesamthaushalt...
Moooment! Ich habe meine R immer noch - und nicht auf Pocket-Bike "down-ge-sized"... 
