Gerhard hat geschrieben:OK SingleR
darfst beim Admin beantragen, dass der Beitrag geschlossen wird.
Gerhard, Du hast mich wohl missverstanden. Ich wollte Dir in keinem Fall zu nahe treten. Was ich meinte, war, dass man erstmal den konkreten Vorschlag (genauen Gesetzestextentwurf) auf dem Tisch haben müsse. Aber auch das ist dann ja nicht das, was uns erwartet - da ich mal davon ausgehe, dass Österreich und die Niederlande das ganze vor den EU-GH bringen werden. Bis hier also mal was "amtlich" wird, das kann dauern - und es wird in jedem Fall das politische (!) Sommerloch überdauern.
Vielleicht sogar auch noch das von 2015.
Dass die ganze Sache für den deutschen Autofahrer kostenneutral ausgehen wird, daran glaube ich sowieso nicht. Mag sein, dass das nur auf Deutschland zutreffen wird. Ich wage aber die Prognose, dass für den Fall, dass das deutsche Mautmodell umgesetzt wird, auch Nachahmer in anderen europäischen Ländern finden wird. Da gäbe es dann mindestens folgende Möglichkeiten:
1. wir Deutschen zahlen dann auch dort, wo wir bisher nicht zahlen mussten (Niederlande, Belgien. Luxemburg - oder gar in Frankreich für die Benutzung von Landstraßen?)
2. wir zahlen dort, wo wir bisher zahlen müssen (z.B. in Österreich, Tschechien...), deutlich mehr als bisher - wenn die Einheimischen per "Gutschriftsmodell" (also ähnlich, wie man das in Deutschland vor hat) Kfz-steuerlich entlastet werden können
Zusammengefasst - und rheinländisch ausgedrückt: "Et kütt, wie et kütt!" Und wenn et nit kütt (für den Fall, dass das Dobrindt'sche Vorhaben von der EU ausgebremst werden sollte): "Et hätt noch emmer joot jejange!"
Gerhard hat geschrieben:ich glaube der Minister ist mit der Frage nach Motorrädern einfach überrascht worden und hat einfach mal gesagt "ja klar, gilt für alle".
Naja, vielleicht will der Herr Dobrindt genau so in die Geschichtsbücher eingehen wie einst der Herr Schabowski am 09.11.1989 mit seinem Kommentar zum neuen DDR-Reisegesetz - weil er, von der Frage eines Journalisten überrascht, die Sperrfrist vergessen hatte: "Das trifft nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich"...
Verfasst: 07.07.2014, 14:04
Anonssten lass den Dobrindt doch erstmal sein Konzept konkret vorstellen. Dann lassen wir ein paar Wochen verstreichen, in der der Gesetzentwurf in div. "Was-wäre-wenn-Szenarien" totdiskutiert und zerrissen wird. Und wenn das Sommerloch vorüber ist, wird sich alles irgendwie ergeben... 